Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Bestehen einer Gruppenverfolgung für albanische Volkszugehörige aus der serbischen Provinz Kosovo
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1994 - 7 A 11561/91
- BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Soweit die Frage den rechtlichen Begriff der Gruppenverfolgung betrifft, läßt die Beschwerde keinen Aspekt erkennen, der geeignet wäre, die Rechtsprechung des beschließenden Senats zur Gruppenverfolgung weiterzuführen (vgl. - die Albaner im Kosovo betreffend - Senatsurteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - Dok.Ber. A 1994, 348 - InfAuslR 1994, 424 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt). - BVerfG, 21.03.1994 - 2 BvR 211/94
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Begriffs der "grundsätzlichen …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Daß diese von den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen bisher teilweise unterschiedlich beantwortet worden ist, vermag die grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - ferner BVerfG, Kammmerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - BayVBl 1994, 530). - BVerwG, 08.02.1991 - 9 B 214.90
Zulassung einer Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Daß diese von den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen bisher teilweise unterschiedlich beantwortet worden ist, vermag die grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen (stRspr, vgl. etwa Beschluß vom 8. Februar 1991 - BVerwG 9 B 214.90 - ferner BVerfG, Kammmerbeschluß vom 21. März 1994 - 2 BvR 211/94 - BayVBl 1994, 530).
- BVerwG, 30.07.1996 - 9 B 271.96
Geltendmachung eines Verfahrensfehlers auf Grund eines Fehlers bei der …
Dies hat der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 711.94 - (DVBl 1996, 108) ausführlich dargelegt. - BVerwG, 30.07.1996 - 9 B 272.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
Dies hat der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 711.94 - (DVBl 1996, 108) ausführlich dargelegt.